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OLG Koblenz, 17.10.1985 - 1 Ss 343/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
Eine solche Rechtsmittelbeschränkung ist unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat, sei es zur äußeren oder zur inneren Tatseite (OLG Koblenz VRS 53, 337, 338), so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung des Berufungsgerichts bieten (vgl. OLG Koblenz VRS 48, 16, 17; 70, 14, 15; 70, 144, 145 f.; 75, 46, 47 f.). - OLG Koblenz, 11.11.2004 - 1 Ss 287/04
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den …
a) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen, unabhängig von einer sachlichen Beschwer des Rechtsmittelführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter, zu prüfen, ob das Berufungsurteil über alle Entscheidungsbestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, die der Überprüfungskompetenz der Berufungskammer unterlagen (OLG Koblenz VRS 43, 256; 70, 144;… Meyer-Goßner, StPO , 47. Aufl., § 352 Rdn. 3). - OLG Koblenz, 19.08.2004 - 2 Ss 198/04
Statthaftigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen eines …
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